DISSIDENTIN – Der Podcast für Dresden
Die Wahlplattform Dissident:innen – DissDD – informiert über den Stadtrat (staddrat)
DISSIDENTIN – Der Podcast für Dresden
Politische Erfolge gegen Widerstände – Kampf um bezahlbaren Wohnraum und gerechte Stadtentwicklung in Dresden mit Michael Schmelich und Johannes Lichdi
Mit Schmelich und Lichdi nehmen wir das Thema Wohnraumpotenziale und öffentlichen Nahverkehr genauestens unter die Lupe. Wir zeigen auf, wie entscheidend die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist und diskutieren Lösungsansätze für eine nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaneutralität. Erfahren Sie, wie wir die Herausforderungen einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik anpacken, um der Zersiedelung entgegenzuwirken und allen Dresdner*innen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
Zum Abschluss beleuchten wir die politische Großwetterlage und unsere Strategien, um einem Rechtsruck in Dresden und Sachsen entgegenzuwirken. Wir diskutieren die Bedeutung hoher Wahlbeteiligung und eines starken, vielfältigen Teams, das trotz unterschiedlicher Hintergründe für gemeinsame Ziele eintritt. Hören Sie zu, wie wir uns nicht nur mit der Müllverbrennungsanlage und CO2-Abscheidung auseinandersetzen, sondern uns auch mit der Kraft der Gemeinschaft für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt starkmachen.
Alles über die Wahlplattform, einschl. Wahlprogramm finden Sie hier: https://www.dissidentinnen-dresden.de/
Wir wollen heute gemeinsam auf drei Jahre Dissidentenfraktion im Dresdner Stadtrat zurückblicken, und dazu habe ich zwei prominente Gäste Das ist einmal der Micha Schmelig und zum anderen der Johannes Lichty die alle beide dort Teil dieser Fraktion waren. Ich persönlich hatte mich damals sehr gefreut, als diese Fraktion entstanden ist, weil Dissident, das klingt schon nach jemandem, der eine eigene Meinung vertritt, auch dann, wenn sie unbequem wird. Es gab viel Gerede nach dem Motto vier alte weiße Männer aus unterschiedlichen Parteien, das kann ja heiter werden, das war so ein richtiges Totschlagargument. Was ja von verschiedenen Seiten sicher auch an euch herangetragen wurde, ist Aber egal, denn die Stadt gehörte allen, die da drin leben. Also auch vier weißen Männer, die sagen, wir machen jetzt zusammen Politik.
Speaker 1:Was mich fasziniert hat, war, dass die Stadtpolitik super verständlich erklärt worden ist. Themen wurden so aufgegriffen, dass sich Menschen da auch mitgenommen fühlten, und ich würde sagen, gerade der Nachschlag, der dann irgendwann mal kam, der war schon eine feste Größe im Herzen vieler, die sich das angehört oder das Video angeschaut haben, und für mich persönlich einfach ein Projekt, was weiterleben sollte. Deshalb lasst uns zurückblicken, was hat geklappt, und lasst uns nach vorne blicken. Wie soll es?
Speaker 3:weitergehen, darf ich vielleicht für diejenigen, die den Nachschlag nicht kennen, in zwei Sätzen erläutern. Das war wir haben nach jeder Stadtratssitzung, und zwar sehr konsequent und auch sehr zeitnah, nicht irgendwann, sondern wir haben uns am Freitag oder am Samstag dann hingesetzt und haben mit den Leuten, die vom Stadtrat, also mit den Stadträten in dem Fall muss ich auch die weibliche Form nicht wählen, weil das war nicht nötig, leider, leider nicht nötig. Nötig ja, leider Leider nicht nötig.
Speaker 1:Da haben wir uns hingesetzt und haben praktisch diesen Stadtrater jeweils reflektiert, und wir waren eigentlich nach einem guten Jahr doch auch sehr erfreut über das Interesse dass potenzielle Zuhörerinnen und Zuhörer Ja, wie gesagt, das war sehr charmant, sehr verständlich und sehr mitnehmend erklärt, was die Menschen dann auch animiert hat, sich doch mal damit auseinander. Wohnungen, denen, die drin wohnen. Das heißt, wir haben in Dresden Probleme verschiedenster Art. Da gibt es einmal die Vonovia, die auf vielen, vielen Wohnungen sitzt, sie auch durchaus verkommen lässt Wohnen in Dresden, die einen guten Anfang gestemmt hat, jetzt aber weiter vorwärts muss. Wie mache ich Wohnungen bezahlbar? Wie achte ich darauf, dass in den Wohnvierteln nicht nur reiche oder nur arme Menschen leben, sondern dass die Durchmischung erhalten bleibt? Was gibt es für andere Möglichkeiten, wohnungen zu betreiben, und wie funktioniert das so mit dem Grund und Boden.
Speaker 2:Ich würde sagen, Johannes, wir fangen mal mit der Vonovia an. Ja, und das ist.
Speaker 1:Michael's Thema.
Speaker 3:Michael's Thema, dann Ich will vielleicht auch nochmal, weil das auch ganz wichtig ist Man kann sich natürlich hinstellen und eine Stadtratsarbeit so organisieren, dass man das Gute, schöne, richtige in prosaische Anträge fasst und dann im Grunde genommen sich auf die Schulter klopft und sagt wir sind doch wirklich die Guten, wir sind strategisch anders vorgegangen, und das sollten wir auch erläutern in dem Zusammenhang Nämlich auch wir haben uns immer überlegt, welche Chance haben wir, das auch in Realität und Politik umzusetzen? Das ist auch, glaube ich, der Hintergrund, warum einige nicht ganz unwesentliche Dinge auch erfolgreich funktioniert haben. Der allererste Antrag im Stadtrat, der allererste war nämlich der Ankauf der Bonovia. Das ist ein Antrag der Dissidentin gewesen, den dann natürlich dankbar der OB aufgegriffen hat. Aber der Antrag war Antrag Nummer 1 der Dissidentenfraktion, der auch zugelassen wurde. Das hat uns schon gemundert. Als der OB dann diesen Antrag zuließ Oh, ist der eventuell sogar dafür?
Speaker 2:Ja, dann kam es eigentlich sehr zu Pass.
Speaker 3:Exakt so ist es, und dann haben die anderen. Also hat die konservative Seite eigentlich versucht, ihn zu verwässern, indem sie sagen ja, die Stadt soll nicht kaufen, sondern sollen eigentlich Private kaufen. Das ist nämlich die ursprüngliche Beschlusslage, über die sich dann aber im Grunde genommen unter Berufung auf unseren Antragstext der OB standhaft hinweggesetzt hat. Das muss man mal so formulieren. Nun kann man darüber streiten, ob der Rückkauf von Wohnungen, die ja noch keine neuen Wohnungen schafft, nun wirklich jetzt ein Wohnungsbaupolitischer Coup gewesen ist. Haben wir damit die Chance, so eine Art, sage ich mal, grundanzahl wieder zu haben, also im Grunde genommen wirtschaftlich mit Wohnungen arbeiten zu können? Das ist der Vorteil an der ganzen Sache. Es birgt auch Risiken. Ich hätte auch mir gewünscht, dass das Geld in Neubau geflossen wäre, aber das würde ich jetzt auch ganz gerne noch mit einer Bemerkung machen.
Speaker 3:Der Neubau stockt aus zwei Dingen. Das Erste hat auch namentlicher Wurz von der Linken reingegretscht in das wichtigste Projekt, das die WED sich vorgenommen hat. Das waren über 120 Wohnungseinheiten in der Johannstadt, und da hat es eine konzentrierte Aktion von Dr Brauns bis eben Würz und andere gegeben, was dann dazu geführte, dass das nicht gebaut wurde. Zweitens natürlich in den zweiten Teil der Legislaturperiode oder der Amtszeit dieses Stadtrats fiel natürlich das Anziehen der Zinsen, was natürlich für jeden Wohnungsmarkt und Baumarkt also Baumarkt sage ich schon, was das Bauen angeht schwierig ist. Und es war wiederum Herr Wirtz und jetzt plaudere ich mal aus dem Nähkästchen, obwohl ich aus dem Aufsichtsrat der WED nicht plaudern darf, aber ich tue es Er war der Protagonist, der sich mit hart dafür eingesetzt hat, dass keine Neubauprojekte der WED mehr in den Griff genommen werden, und deshalb liegt seit anderthalb Jahren jegliches Neubauprojekt der WED brach.
Speaker 2:Ja, warum. Warum macht er das? Also? ich erinnere mich, als wir dann 2017 unter Rot-Grün-Rot da die WED aus der Taufe gehoben haben da war er ja für die Linke praktisch der Verhandlungsführer Haufe gehoben hat, da war er ja für die Linke praktisch der Verhandlungsführer.
Speaker 3:Also ich habe keine Lust, die Psyche eines Herrn Wirz, weil das ist Psyche.
Speaker 2:Also du sagst im Grunde, er ist der Oberklug. Keine politische.
Speaker 3:Nein, er ist der Klugscheißer im Grunde genommen, der ganz genau weiß, wie der Wohnungsmarkt funktioniert, und wenn andere was anderes sagen egal, ob sie links sind oder sowas dann haben die schon mal Unrecht. Natürlich hat er damit auch sein gesamtes Credo, nämlich Mehrheiten mit der Rechten permanent zu haben, auch in anderen Themen.
Speaker 3:Autofragen bekanntermaßen hier auch durchgesetzt, aber das will ich nicht in den Mittelpunkt stellen. Ich sage nur, er war keine Hilfe, als es um die Frage ging, wie kann die Stadteignung BID nach vorne gehen. Er war keine Hilfe, wenn es um Mieterinnenrechte ging, was auch ein wichtiges Thema für uns war, nicht nur preiswerter Wohnraum.
Speaker 2:Ja, mieterinnenbeirat, wir haben ja das Thema. Mieterinbeirat Ist jetzt, glaube ich, auch weggefallen, weil es keiner übernommen hat. Weil es die Fraktion nicht mehr gibt, werden wir sicher wieder aufgreifen, aber das ist jetzt ja auch eine Vergangenheit. Also, wir haben ja jetzt diesen Vonovia-Deal. Kannst du den vielleicht nochmal kurz darstellen und bewerten?
Speaker 3:Sorry, ja, wir haben im Grunde genommen jetzt das Interessante an dem Bonobo-Deal sind nicht die knapp 1000 Wohnungen, die wir kaufen, sondern die zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch saniert werden müssen, sondern der spannende Punkt ist der, dass in diesem Paket auch Grundstücke sind, bebauungsfähige Grundstücke also, welche, die man zwar für öffentliche Belange wie Schulen, kindergärten usw verwenden kann, aber die natürlich auch bebaut werden kann mit Wohnbebauung, und von daher und das Potenzial das wurde uns ja auch mitgeteilt ist noch einmal etwa 1.000 Wohnungen, so dass wir insgesamt auf ein Potenzial dieses Deals von 2400, 500 Wohnungen kommen könnten, und dann ist im Grunde genommen die Zielmarke, die wir damals angestrebt haben, die wir auch erreichen können, wenn man jetzt engagiert weiterarbeiten würde.
Speaker 2:Ja also, ich meine, es gab.
Speaker 1:Das klingt ja erstmal wie ein stabiler Anfang an einer guten Sache. Wie soll es denn jetzt konkret weitergehen? Gibt es da schon Ideen?
Speaker 2:Naja, die WED hat ja mit der Stadtverwaltung zusammen einen Plan gemacht, wie man also bei Banken jetzt wie viel Geld aufnimmt, wie dann die Sanierungen dann ablaufen sollen. Ich habe den Eindruck gehabt, dass diese Anzahl darauf wollte ich noch zu sprechen kommen, weil viele ja gefordert haben naja, 1200 sind zu wenig kauf, doch da wohnen wir ja das ganze Ding ab. Also gab es ja auch eine Petition, ich glaube, vom Mietenbündnis und so weiter. Ich glaube, die wollten 6000 Wohnungen haben, oder. Das ist ja alles in sich sehr gut verständlich, diese Forderung, die ist ja im Kern auch richtig.
Speaker 3:Aber ich hatte den Eindruck, dass die WED dort auch gar nicht mehr Wohnungen kaufen wollte, weil sie einfach glaubt, dass sie das wirtschaftlich, betriebswirtschaftlich auch von den Krediten, die sie aufzunehmen hat, gar nicht darstellen kann, zumal ja jetzt im Grunde genommen sogar noch eine Sache passiert ist, weil das hast du ja auch angedeutet Wir haben ja dadurch, dass wir die Kohle, die zurückgelegt wurde, im Haushalt nicht komplett verbraucht haben, ja sogar noch ein bisschen Eigenkapital für Eigenbaumaßnahmen.
Speaker 2:Also das ist ja auch nicht so ganz doof, Gut aber das ist jetzt gegessen, weil ich glaube, ich habe jetzt gelesen, die Bonovi hat jetzt 4.000 Wohnungen an Privaten weiter veräußert. Das heißt, da kommen wir jetzt erstmal nicht mehr ran. Also sonst wäre ja, du hast mich verstanden.
Speaker 3:Wir haben weniger ausgegeben an Eigenkapital aus städtischen Mitteln, als wir ursprünglich vorgesehen haben und im Haushalt hinterlegt haben, was dazu geführt hat, dass wir im Grunde genommen jetzt von dem Geld noch acht Millionen oder sowas übrig haben, die wir als Eigenkapital für eigene Baumaßnahmen einsetzen können. Das ist der Punkt. Aber ich glaube, jetzt wird es zu technisch.
Speaker 1:Das ist jetzt schon sehr anspruchsvoll. Lasst uns noch mal kurz schauen. Es gibt ja außer städtischem Eigentum und sozialem Wohnungsbau, es gibt ja auch die sogenannten Mietshäuser-Syndikate. Wollt ihr vielleicht dazu kurz was sagen, was erläutern?
Speaker 2:Also, ich glaube, das Modell des Miethauser Syndikats ist bekannt. Ich versuche, es mal ganz kurz zu skizzieren. Es gibt auch in Dresden, ich glaube, sechs oder sieben Projekte schon. Das ist eigentlich der Versuch, mit den Mitteln des Kapitalismus den Kapitalismus zu überlisten. So kann man es so sagen. Also, es geht darum, dass man im Grunde Wohnungen, grund und Boden aus der kapitalistischen Verwertungslogik rausnimmt, und das ist ein ganz spannender Deal. Also, es gibt diese bundesweite Mietshäuser-Syndikat. Die nehmen 50 Prozent, werden die Gesellschafter eines bestimmten Hauses Und die Mieterinnen und Mieter, die dort drin sind, die nehmen die anderen 50 Prozent, und veräußern kann man das Haus natürlich nur mit einer Mehrheit. Aber dann müsste also die Miethäuser-Syndikat bundesweit zustimmen. Die haben aber in der Satzung stehen nein, wir dürfen grundsätzlich nie einer Veräußerung von Grund und Boden zustimmen. Auf diese Rechtskonstruktion basiert, dass im Grunde solche Häuser nicht mehr verkauft werden können, zugleich aber, was auch sehr wichtig ist, die Mieterinnen und Mieter oder dann die Miteigentümer oder Eigentümer sind es ja dann eigentlich in Form einer Gesellschaft, dass die im Grunde eigentlich autonom das Haus verwalten können. Also, die können darüber entscheiden was wollen wir sanieren, wie viel wollen wir sanieren, wie viel Miete wollen wir uns abverlangen, wer kann dort einziehen, und so weiter. Also, es ist eigentlich, und das hat uns Michael, glaube ich, fasziniert an dem Modell, nicht nur ein Mietenmodell, sondern eigentlich auch ein Modell um Eigentumsbildung. Ja, genau deswegen fanden ja auch FDP oder Leute von rechts auch dann mal interessant, weil es eine Form von Eigentumsbildung ist, natürlich so, wie wir uns das vorstellen, aber auch, was uns ganz wichtig war es ist ja auch eine Form, wie man sage ich mal in einer Nachbarschaft, in einer sozialen Gemeinschaft, in einer Straße, in einem Viertel, in einem Quartier so etwas wie einen sozialen Hotspot reinbringt. Also, es ist einfach die Erfahrung diese Projekte nehmen sich das ja auch meistens vor dass sie da irgendwie einen Garten machen, dass sie irgendwie eine soziale Ausstrahlung gewinnen.
Speaker 2:Und ich glaube, das sieht man ja auch in Städten, wo es solche Projekte schon länger gibt, dass die einfach auf ihrer Umgebung eine sehr, sehr gute Ausstrahlung haben. Also, das ist für uns eigentlich von unserer Denke her ein strategisches Projekt, um einerseits den Kapitalismus ein bisschen in Schnippchen zu schlagen, um einerseits den Kapitalismus ein bisschen in Schnippchen zu schlagen, andererseits die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten. Also, wenn dann sage ich mal à la Vonovia, dann Verwertungsdruck, dann wird es an der Börse und so weiter, also dieses Börsenspiel auszumachen und zum Dritten eben auch hier einen sozialen Hotspot im Quartier zu machen.
Speaker 3:Johannes. Ich möchte aber trotzdem sagen, weil wir auch immer gerne sagen, weil wir auch immer gerne sagen ja, bonovia und in großen Gesellschaften, der gesamte Wohnungsmarkt im Privaten ist so organisiert, dass er notgedrungen diese riesen Kostensteigerungen hat. Und zwar deshalb, weil nicht derjenige du kaufst oder du mietest, keine Wohnung von demjenigen, der die Wohnung gebaut hat, sondern es ist in der Zwischenzeit schon dreimal verkauft worden, der die Wohnung gebaut hat, Sondern es ist in der Zwischenzeit schon dreimal verkauft worden. Das heißt also im Grunde genommen deshalb ist manchmal sogar eine Bonovia-gebaute Wohnung in der Kostenstruktur günstiger als eine von sogenannten privaten Investoren. Und da ist unser Ansatz gewesen wir müssen andere Formen des Eigentums finden. Um dieses Thema, übrigens des Bodens, das zentrale Thema Dresden war, scheuert. Im Grunde genommen, hat die große Chance nach 1990 verpasst, gemein Eigentum zu behalten, echte Bodenpolitik zu machen.
Speaker 2:So ist es genau.
Speaker 3:In die Hose gegangen, Und aus dem Grunde haben wir auch immer neben den Syndikaten die kleine Genossenschaften, die es in Dresden auch gibt, sehr präferiert, weil die eben vielleicht nicht genau diesen Hebel und genau den gleichen Ansatz haben, den du gerade formuliert hast, Johannes, aber die natürlich auch anders mit Eigentum umgehen.
Speaker 2:Also immer, wenn Menschen sich zusammentun und gemeinsam etwas tun, dann ist es förderwürdig. Es ist immer besser, als wenn sie, sage ich mal jetzt einer Vonovia oder einem privaten Mieter praktisch als Riesenmacht ausgeliefert sind. Das ist doch klar.
Speaker 1:Ja, das ist definitiv so. Auch gerade Genossenschaften sind ja durchaus populär hier. Da sind die Wohnungen vielleicht nicht immer der Brüller.
Speaker 2:Aber sie sind günstig. Sie sind günstig, sie sind bezahlbar.
Speaker 1:Die Leute wohnen schon lange drin, die kennen sich, die machen was zusammen, und die Genossenschaften kümmern sich durchaus auch um ältere Menschen.
Speaker 2:Wir haben ja auch sehr gute Beispiele von traditionellen großen Wohnungsgenossenschaften in Dresden.
Speaker 1:Das darf man ja auch nicht schlechtreden. Nun gibt es ja auch Leute, die besitzen Boden, die besitzen Häuser, das Zeug steht leer, der Boden rottet vor sich hin. Gibt es denn ein Mittel? die in die Schranken zu weisen.
Speaker 2:Das war jetzt eine Fangfrage, wenn ich da mal anfangen darf. Wir haben ja bei der Erarbeitung unseres Wahlprogramms jetzt der Dissidentinnen also wir sind jetzt weiblicher konnotiert etwas, uns versucht, einen Schwerpunkt zu legen auf Bodenpolitik. Was heißt eigentlich Bodenpolitik? Das ist ein Politikfeld, was aus meiner, ich glaube, aus unserer Sicht total brach liegt, und das klingt dann immer so oh, der Sozialismus, wir wollen wieder Kommunismus oder irgendwie die Leute zwingen und irgendwie das Eigentum abschaffen. Das ist totaler Quatsch. Sondern, wenn wir von Bodenpolitik sprechen, dann sagen wir lasst uns doch endlich eigentlich mal diese Instrumente, die im westdeutschen Baugesetzbuch drinstehen, einfach mal anwenden. Und da gibt es viele Beispiele. Du hast es jetzt hier mit leerstehenden Häuser. Es gibt in der Neustadt einige Häuser, also Schanze Bischofsweg kennen die Leute vielleicht, die dort her sind.
Speaker 2:Da gammeln seit Jahren, im Grunde seit der Wende oder schon davor gammeln die vor sich hin, und natürlich hätte die Stadt dort die Möglichkeit, dem Eigentümer ein Instandsetzungsgebot irgendwie auf den Rücken zu knallen, dass er das nämlich dann einfach mal instand zu setzen hat, und wenn er dazu kein Geld oder dazu keine Lust hat, dann soll er es doch bitte schön verkaufen, und die Stadt Dresden nimmt es sicher gerne auf, beispielsweise für die WD oder keine Ahnung, um, es sage ich mal einem Zweck, dem eigentlichen Zweck des Wohnens wieder zuzuführen. Also bei der Schanze, wer es kennt, das ist ein wunderschönes altes Haus, ist alles verfällt, und davor wird der Platz, also der ehemalige Vorgarten wird dann als Park. Das Krankenhaus muss erweitert werden, sonst funktioniert es nicht. Da gibt es dann gegenüber.
Speaker 2:Nur an einer Stelle, an einem Grundstück, ist es praktisch möglich, diese Erweiterung zu bringen, nämlich jenseits der Vorwerkstraße, friedrichstraße, vorwerkstraße, wer es dort kennt, jenseits des Friedhofs, so der Eigentümer möchte nicht verkaufen, der hat irgendwelche Dollarzeichen und möchte dort irgendwelche Investorenbuden, teure Wohnungen, irgendwas. Wir haben jetzt zum Glück das irgendwie gestoppt mit wie heißt das schon wieder? Also wir haben praktisch erstmal dieses zwei Jahre Instrument der Veränderungssperre, dass er das dann nicht machen kann. Aber ich habe dann immer gesagt Leute, dann bereitet doch mal die Enteignung vor. Wenn es nicht im Guten geht, dann muss dort auch enteignet werden, und das ist rechtlich möglich. Und wo ich das angesprochen habe, habe ich mir richtig gemerkt, was Enteignung Geht doch gar nicht und so. Nee, michael, es ist so, es ist nicht aussprechend. Wir können doch darüber diskutieren. Ist das ein geeignetes Mittel? Und in vielen Fällen ist es nicht ein geeignetes Mittel. Aber was mein Punkt ist, diese ganzen Instrumente es gibt noch ein paar andere, die sind gar nicht im Kopf der Stadtverwaltung und der Politik, und das ist das, was wir eigentlich erreichen wollen.
Speaker 3:Ja, und ich bin ja ein bisschen pragmatisch, weil ich ja immer auch das, was ich in die Debatte werfe, hoffe, dass man in einer absehbaren Zeit weiterkommt. Johannes hat völlig recht, wir brauchen ja in den Köpfen der Leute eine Veränderung. Als wir zum ersten Mal damals auch in einem anderen Heimathafen über die Frage keine Veräußerung mehr von Grundstücken, sondern nur noch Erbbaurecht, da hat man uns angeguckt, dass wir auch irgendwas aus dem Sozialismus übernommen hätten, und deshalb muss man solche Themen setzen. Aber es gibt eben auch sehr akute Instrumente, wo man sich die Frage stellen muss warum wird es nicht angewendet? Und da komme ich natürlich jetzt auf mein Lieblingsthema aktuell Die zum 1.
Speaker 3:Januar nächsten Jahres in Kraft tretende Reform der Grundsteuer schafft die Möglichkeit, gesetzlich auf Bundesebene die Rahmenbedingungen und in Sachsen explizit auch sogar als landesweite Regelung eine sogenannte Grundsteuer C zu erheben. Klingt auch wieder technisch, das musst du jetzt erklären. Aber in ganz kurzen Worten nur Ich habe die Möglichkeit, neben der Grundsteuer A und B, neben der Grundsteuer A und B also landwirtschaftliche und natürlich Wohnungsgeschichten kann ich sagen, dort, wo ein Grundstück bebauungsfähig ist, also Baurecht hat, wenn man so will, baurecht hat, genau Baurecht hat und nicht bebaut wird, kann ich einen höheren Steuersatz erheben. Das heißt, es ist eine klassische Spekulationssteuer, kann ich einen höheren Steuersatz erheben. Das heißt, es ist eine klassische Spekulationssteuer. Und natürlich haben wir gemerkt, als dieser Antrag, der ja nun auch wieder von den Dissidenten im Stadtrat auch eingebracht wurde, wie groß der Aufschrei war und wie groß auch die Bereitschaft war, übrigens bis hin zur SPD, ja die Grünen waren, glaube ich auch dagegen.
Speaker 3:Die Grünen haben dann so ein Soft-Equipment Commitment gemacht. Also, das heißt, wir hätten hier die ganz konkrete Möglichkeit. Und weil wir noch Folgendes gesagt haben das Geld wollen wir nicht in die Stadtkasse packen. Sondern wir wollen im Grunde genommen das Geld, was wir damit einnehmen können, damit die Grundsteuer A praktisch B, die Grundsteuer B.
Speaker 2:A ist Landwirtschaft, Also B sind die Grundstücke, die dann im Grunde, wo der Eigentümer zahlen muss, aber natürlich auf die Miete umlegt, Genau, Und unsere Idee ist natürlich wir senken damit die Grundsteuer B ab. Natürlich ist dann die Frage gibt es der Vermieter dann auch weiter an die Miete?
Speaker 3:Aber er kann. Nein, nein, nein, das ist keine Frage, das ist gesetzlich geregelt. Okay, er muss es weitergeben. Er hat keine Chance. Ja, aber dann ist es doch ein wunderbares Mittel.
Speaker 2:Damit können wir doch dann die Mieten senken. Das ist doch der Punkt.
Speaker 3:In welchem Umfang auch immer, jetzigen Mietniveaus, was nicht uninteressant wäre.
Speaker 2:Lass mich nochmal einen Satz sagen Wer hat dieses Instrument eingeführt? Es war nicht Erich Honecker, es war Angela Merkel. In der letzten großen Koalition im Jahre 2020 oder 2021 haben die dieses Instrument eingeführt. Das ist mir wichtig zu sagen. Das hat alles nichts mit Sozialismus oder mit irgendwelchen linksextremistischen Ideen zu tun, sondern das ist einfach pragmatische Politik, die, sage ich mal, völlig normal ist nur in Dresden einfach in den Köpfen und in der Realität nicht ankommt.
Speaker 3:Es ist auch ein Stückchen weit, das muss ich mal so sagen. Es ist ein Instrument, wie auch so Mietgeschichten, wie Mietpreisbremsen und solche Sachen.
Speaker 3:Die sind ja alle eigentlich Instrumente der Machtlosigkeit. Genau genommen, weil natürlich der Wohnungsmarkt ist weltweit selbst ein bisschen nach China, wenn man sich das mal ein bisschen anschaut im Grunde genommen in kapitalistisch verwerteten Händen. Im Grunde genommen in kapitalistisch verwerteten Händen, das gehört Banken, das gehört Investoren, das gehört großen Pensionsfonds, das gehört Spekulanten, große Investment. Dann kann ich nur als Stadt und Staat versuchen, an bestimmten Stellen Einhalt zu gebieten, und diese wenigen Instrumente, die wir haben, könnten wir aber wirkungsvoll einsetzen. Aber wir nutzen sie in Dresden so gut wie gar nicht, und es wird als Teufelszeug auch noch verdammt.
Speaker 1:Ja, da kann man nur sagen dranbleiben. Ja, Denn warum soll man es nicht nutzen, wenn es da ist, in der Politik und in der Bodenpolitik haben die Dissidenten durchaus Maßstäbe gesetzt.
Speaker 3:Das sage ich jetzt mal so arrogant.
Speaker 2:Ja ist so, Es ist einfach Fakt, kein anderer. Okay müssen wir vielleicht mal kurz erwähnen. Wir haben ganz am Anfang unserer Zeit auch mit der SPD mal diesen Antrag Milieuschutzsatzungen eingebracht. Da war die SPD, sage ich mal, dann auch mit dabei, Und okay, gut.
Speaker 3:Aber wir sind da schon ein bisschen vom Vordenken her, glaube ich, am innovativsten. Ich sage mal, das war auch so ein Herzensthema von mir, das war für mich Grund genug, schon alleine in der letzten Legislatur Stadtrat zu sein.
Speaker 1:Ja, muss ich sagen, kann man nur begrüßen. Jeder, der eine Wohnung braucht und in einer Wohnung wohnt, ist glücklich zu hören, dass es Möglichkeiten gibt, dass alle Menschen irgendwie vernünftig wohnen. und in unserer Stadt wird es ja nicht besser. bei den ganzen Bauvorhaben, die es gibt an Fabriken, Da müssen ja auch Wohnungen für die Leute her, die dort arbeiten sollen. Wenn wir das Thema anschneiden das ist ein ganzes müssen ja auch Wohnungen für die Leute her, die dort arbeiten sollen, Wenn wir das Thema anschneiden das ist ein ganz.
Speaker 2:Aber, rita, lass mich mal einen Satz nochmal sagen. Also, du hast jetzt angespielt auf die TSMC-Ansiedlung in Andernstipp, also im Dresdner Norden. Wir stehen vor einer ganz, ganz großen Gefahr. Das muss man den Leuten ganz klar sagen. Die Rechte möchte die WED nicht also teilweise bis abwickeln oder austrocknen, und die hat, sag ich mal, ideologisch verhärtet die Meinung, dass Wohnen nicht in einem komplexen Mietwohnungsbau stattfinden sollte, sondern, sag ich mal, auf der kleinen Wiese, so dieses Doppelhaushälfte, also da, wo dann keine Stadt mehr entsteht, sondern nur Siedlungsbrei entsteht, und die Grundvorstellung.
Speaker 2:FDP, cdu ist. Bei den ganzen gesamten Rechten ist das sowieso so ein Paradigma. Wenn wir nicht wahnsinnig aufpassen, dann wird der gesamte Nordraum zwischen Klotsche und Ottendorfer Grilla zugeschissen mit solchen Doppelhaushälften. Und diese, ich weiß, interessiert in Dresden leider keinen. Die Moritzburger Kleingruppenlandschaft ist dort. Das ist eine der wertvollsten Naturräume in Deutschland, weil das eine spezielle Form der eiszeitlichen Überformung ist. Ich mache jetzt auch schon wieder Schluss. Also lange Rede, kurzer Sinn. Wir müssen dringende ÖV daraus bauen, und wir müssen die Wohnraumpotenziale, die schon beschlossen sind. Das wissen ja die wenigsten. Wir haben in nördlich der Elbe 16.000 genehmigte Wohnungen, die nicht gebaut sind. Also, wenn wir dort jetzt nicht einen Deckel drauf halten, dann wird der Nordraum richtig versaut, und wir können es anders machen. Aber da muss die Politik auch wirklich dann sehr drauf achten. Das ist auch ein Grund, warum wir eigentlich um eine Mehrheit jenseits der Rechten kämpfen müssen, wobei wir auch dazu sagen müssen also, es war bis jetzt nur die Grünen, muss ich ehrlichweise sagen, und die Dissidenten, die gegen Zersiedelung dort irgendwo an den Rändern der Stadt gestimmt haben, spd, linke stimmen da auch immer zu, leider.
Speaker 1:Ja, naja, wie gesagt, es ist viel Arbeit auf ganz verschiedenen Feldern, damit die Wohnungen am Ende denen gehören, die drin wohnen. Das ist das Ziel.
Speaker 3:Mindestens diejenigen, die drin wohnen, es sich leisten können. Und das Schlimme ist ja, wir sprechen hier über Sozialwohnungen oder sozialen Wohnungsbau. Da reden wir aber nicht über Menschen, die Leistungsempfänger im Sozialsystem sind, sondern es ist der ganz normale Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin, die Krankenschwester, die mittlerweile Anspruch hat auf einen Berechtigungsschein für Sozialwohnungen, weil natürlich logischerweise ich sage es mal so in den Wohnungen der WD geht eben morgens um 7 Uhr auch das Licht an Und dieses Stigma, das sozusagen irgendwie, was übrigens die AfD ja ganz fies betreibt- die so tut, als ob wir diesen sozialen Wohnungsbau nur für die Flüchtlinge machen würden.
Speaker 3:Das tun, das ist deren Ja, aber das ist doch ganz unformell, eigentlich für die Assis, die nicht arbeiten gehen Und für die Also da kommt, sag ich mal, wie nennt man das Also sozial?
Speaker 1:Man schürt eigentlich Sozialneid, man spielt alle gegeneinander aus, und deshalb eigentlich kann man nur sagen Dresden, aber bezahlbar für alle, da sind wir uns einig. Gut, gehen wir mal zum nächsten Punkt. Also, ich fahre ja regelmäßig Bus und Bahn. Ich muss sagen, ich habe das Gefühl, Dresden hat eigentlich einen recht gut ausgebauten ÖPNV. Es braucht natürlich noch mehr, es wird langsam zu wenig. Es braucht Linien, wo man jetzt festgestellt hat, an die Uni hoch wäre es schön, im Campus in Dresden und Horten wäre das eine oder andere noch offen. Es ist nicht alles perfekt angebunden. Nachts im Dunkeln oder auch am Wochenende lässt es am Stadtrand ganz schön nach, was die Dichte angeht, was so an Verkehr unterwegs ist. Was können wir tun für den ÖPNV? Zum einen, dass er für alle nutzbar wird, das heißt barrierefrei, dass er bezahlbar bleibt für alle und wo kriegen wir das Geld dafür her?
Speaker 3:Also erstmal muss man grundsätzlich ich fange mal mit dem Geld an, und du kannst die fachliche Seite gerne machen, weil das war ja immer für mich auch als Finanzpolitiker diese spannende Frage. Wir haben eigentlich eine gute Konstruktion hier in Dresden, dass wir nämlich eigentlich diesen Finanzierungsverbund haben mit der profitablen DREWAG, jetzt Sachsen Energie, und auf der anderen Seite in allen Städten mit einem Zuschuss bzw mit Subventionierung nur funktionierenden ÖPNV, Und das ist aufgebaut worden. Ich will ja jetzt nicht in die Historie gehen, aber in dieser Stadt und dadurch im Grunde genommen ist die Qualität des ÖPNV überhaupt nur auf dem Level, auf dem es ist. Jetzt aber hat der interne Kapitalismus auch hier ganz gefährliche Entwicklungen gezeitigt, was die Menschen nur so am Rande mitbekommen. Da ist gesagt worden, wir müssen das, was hier über die Sachsenenergie erwirtschaftet wird, deckeln. Also hat man diese 55 Millionen.
Speaker 2:Also die Sachsenenergie hat gesagt, die hat lange Jahre 40 Millionen, damals 42 Millionen bezahlt. Und jetzt sagt sie, wir werden in Zukunft immer nur noch 55. Also wir gehen noch mal einen Schluck höher, aber bei 55 Millionen machen wir einen Deckel.
Speaker 3:Was natürlich vor dem Hintergrund auch des Finanzbedarfs, den du ja skizziert hast, auch und Ausbau der Strecken und so weiter und so weiter klar ist, dass man dadurch eine weitere Finanzierungssäule braucht und die Sachsenenergie sich ein bisschen schadlos hält an der ganzen Geschichte. Aber weitere Finanzierungssäule ist nur der richtige Punkt. Selbst der Oberbürgermeister hat Weitere Finanzierungssäule, das ist nur der richtige Punkt.
Speaker 3:Selbst der Oberbürgermeister hat dafür gestritten, vielleicht jetzt nicht so engagiert, wie wir das tun würden, aber er hat dafür gestritten, dass es die Finanzierungssäule gibt die sich aus zusätzlichen Einnahmen an Monaparken, wo die Stadt auch neue Möglichkeiten hat, hier Einnahmen zu generieren, Anmona Parken, wo die Stadt auch neue Möglichkeiten hat, hier Einnahmen zu generieren. Dieser Antrag des OBs, entsprechende Anträge der Dissidenten.
Speaker 2:Entschuldigung wir waren zuerst da. Ja, wir waren zuerst da, du kannst auch diesen Antrag nochmal läutern.
Speaker 3:Ja, ist komplex, aber das ist die ersten vier Sitzungen im Finanzausschuss mit den Stimmen der Grünen, also mit den Stimmen, heißt mit den ablehnenden Stimmen der Grünen, vertagt worden. Dann sind sie ausgeschert und haben bei uns mitgemacht, aber der Rest des Stadtrats hat es bisher verhindert, dass wir überhaupt zu einer Neuregelung des Anwohnerparkens kommen. Nun könnte man sagen, hier geht es nur um Parken oder sowas. Nein, da geht es elementar um das, was du formuliert hast als Ziele für den ÖPNV. Nur dann im Grunde genommen, wenn wir diese Säule hinbekommen, haben wir auch die Möglichkeit oder besser gesagt die finanziellen Ressourcen, hier den Weg, der eingeschlagen wurde, im ÖPNV erfolgreich weiterzunehmen. Bnv erfolgreich war.
Speaker 2:Ich muss es vielleicht doch ansatzweise versuchen zu erklären. Also, das sogenannte Anwohner oder Bewohnerparken ist zwingend zu unterscheiden von der Park oder in der Innenstadt, wo du dann irgendwie die 2,70 Euro für die Stunde hast. Ich sage es nur, weil es die allerwenigsten, auch Stadträte, überhaupt ansatzweise nur verstehen. Also, wir haben Parken und wir haben Bewohnerparken. Nur verstehen, also, wir haben Parken und wir haben Bewohnerparken. Was ist Bewohnerparken, verstehen auch die wenigsten, war gestern bei der Debatte wieder grotesk, weil Gensch war egal, okay. Also Bewohnerparken heißt, dass nur die Bewohner eines bestimmten Quartiers, wo das Bewohnerparken gilt, dort die Möglichkeit haben, ihr Kfz im Straßenraum abzustellen, also Leute, die dort nicht wohnen, dort ihr Fahrzeug nicht parken können.
Speaker 2:Warum erzähle ich das jetzt so? Das heißt, es ist eine Privilegierung der Anwohner gegenüber den Pendlern oder irgendwelchen Rammsteinbesuchern oder irgendwelche Leute, die dort mal ins Quartier reinrotzen. Sage ich jetzt mal so Jeder, der ein Auto hat, irgendwo im Wohngebiet wohnt, der weiß das, was da passiert. Es ist eine Privilegierung. Diese Privilegierung kostet bisher ich weiß nicht, ob du das weißt rhetorische Frage 30 Euro in zwei Jahren. Also da kann man gar nicht mal die Pfennigbeträge ausrechnen.
Speaker 3:Das waren die Höchstgrenzen, die vom Gesetzgeber bis vor zwei Jahren Tu mir doch nicht die Pointe wegnehmen.
Speaker 2:Ach Mensch, micha, ist egal. Also, lange Rede, kurzer Sinn Der Gesetzgeber übrigens die Regierung Merkel, mal wieder CDU, spd hat auch eine Reform des Bundesrechts gemacht, und jetzt können wir den Bodenwert, den wirtschaftlichen Wert dieses Parkplatzes bewerten. So, da ist Baden-Württemberg Grün-Schwarz vorangegangen. Andere westdeutsche Städte auch Im Osten glaube ich nicht, also hauptsächlich in Westdeutschland geht es so. Also Freiburg, das Beispiel Freiburg ist bekannt geworden die haben 240 Euro dann für das Jahr, für das Jahr für einen Bewohnerpark Ich bin jetzt ganz schlecht im Rechnen. was ist das im Monat? 20 Euro. Für 20 Euro kannst du in deinem Wohngebiet dein Fahrzeug parken. Für 20 Euro im Monat.
Speaker 2:Das ist immer noch kein Geld, aber hier wird dann, also hier wirst du gevierteilt, wenn du sowas nur sagst. Und wie Micha zurecht sagte, wir brauchen das, damit der öffentliche Raum nicht weiter verramscht wird. Zugunsten der Outler sage ich mal Warum soll ein Autofahrer dieses Privileg genießen? Es gibt keinen sachlichen Grund dafür. Und der zweite Grund ist wir müssen ein ÖV aufbauen, und dafür brauchen wir neues Geld. Und jetzt sage ich nochmal, was, micha, weil ebenso ich bei der Frage von Dieter nämlich eingestiegen Wir müssen den Leuten ganz klar sagen da redet jetzt keiner im Wahlkampf drüber, aber die DVB ist massiv unterfinanziert. So was bedeutet das? Das bedeutet, entweder es gibt frisches Geld oder es gibt Leistungskürzungen. Und meine Prognose ist, wenn die Rechte diese Wahl gewinnt und eine Mehrheit im Stadtrat bekommen wird, dann wird es im Herbst eine massive Kürzungsdebatte bekommen.
Speaker 3:Kürzungsdebatte.
Speaker 2:Also, was du gesagt hast, was du gesagt hast, von wegen, wir haben da in den Außenbezirken vielleicht noch da die eine oder andere Lücke oder hier die Campuslinie hier an der Uni geht nicht voran, und so weiter, ist ja alles richtig. Aber das können wir uns dann aber nicht nur das abschminken, sondern dann wird eingeschnitten in das jetzt vorhandene Netz, und da sage ich mal na, ein fröhliches Erwachen. Deswegen sage ich das jetzt mal so hart, weil das müssen die Leute wissen, ja, das muss man auch wirklich rüberbringen.
Speaker 1:Hörst du dazu eine Debatte in dieser?
Speaker 2:Stadt? Nein, hörst du das in der Debatte in dieser Stadt? Nein, ich höre eine Debatte über die Kiesseen in Leuben Oder was haben wir uns gestern beschäftigt?
Speaker 3:Keine Ahnung. Nur mit Zeug haben wir uns beschäftigt Mit welchem Wasserspiel?
Speaker 2:Sorry.
Speaker 3:Das ist eine sehr zentrale Ansatzpunkt, und da muss man auch sagen, dass es leider auch ganz große Koalitionen in diesem Stadtrat gibt. Na klar, das ist einfach so, und die Notwendigkeit, mehr zu finanzieren, ist eben auch die Notwendigkeit, nach neuen Wegen zu suchen. Wir haben jetzt dieses Modell eingeführt, wo so eine Art ich sage jetzt mal Rufbus, der in manchen Gebieten Ach, so ja ja. Es gibt ja Modelle, die, Die wir übrigens vom Bund finanziert bekommen. Ja, deshalb wurde es ja eingeführt sonst hätte es keine Mehrheit dafür gegeben.
Speaker 3:Aber Modelle sind ja nur dann sinnvoll, wenn sie sich verstetigen, wenn sie in die Praxis sozusagen hineinkommen. Und ich befürchte, dass es tatsächlich eine Diskussion um neue Linien, um verrückte Sachen in den Außenbezirken, wo bestimmte Rechte, wo CDU und AfD-Leute vielleicht ihrer Klientel was antun wollen, aber diejenigen, die in der Mitte der Stadt angewiesen sind? du hast mir den Begriff Barrierefreiheit noch angesprochen. Wir sind in der Frage der Barrierefreiheit gestellt. Sind wir hinter den eigenen Planungen der DVB genau 10 Jahre zurück?
Speaker 2:Ja, Nochmal ja. also klar bis 2022 hätten alle Haltestellen barrierefrei sein müssen. Ich glaube, wir sind jetzt bei 30, 40 Prozent.
Speaker 1:Stefan Engel hatte gestern die Zahl noch Aber nochmal, um das nochmal ganz klar zu machen 60 Prozent sind nicht barrierefrei.
Speaker 2:60 Prozent sind nicht barrierefrei okay, barrierefrei. 60% nicht mehr okay, scheiße. Sorry, hat er übrigens gestern im Stadtrat gesagt. Ich habe es überprüft, stimmt Ja ja ich weiß, ich kenne das Thema.
Speaker 2:Aber jetzt mal Thema Kürzungen, DVB. Die DVB hat vor einigen Jahren das sogenannte Mobi-Bike eingeführt. Das sind diese gelben Fahrräder, wo du da irgendwie und dann kannst du losfahren. Das ist das erfolgreichste System in Deutschland. Es wird angenommen von den Leuten. wie blöd. die Leute sind glücklich, weil es eine wirklich gute Ergänzung ist. also für Abo-Kunden ist das so Seit Jahren. die FDP, der Zastro, der hat ja seine eigene Truppe, jetzt die CDU, die AfD, die Freien Wähler, das ist Geldverschwendung. Also, das ist das allererste, was nach der Wahl weggekürztler, das ist Geldverschwendung. Also, das ist das allererste, was nach der Wahl weggekürzt wird. Das gebe ich euch mit Brief und Siegel. Das ist ein Witz. Ich glaube, das kostet 500.000 Euro im Jahr und hat, sage ich mal, für die Kundenzufriedenheit und für die Erschließungswirkung hat es eine unglaublich hohe Bedeutung. Aber natürlich, ein Autofahrer, dem interessiert das nicht, Und ich meine, diese Fraktionen bestehen ja aus Autofahrern, Richtig So.
Speaker 1:Deshalb, wie gesagt, man kann es den Leuten nur immer wieder erklären.
Speaker 2:Wir versuchen es, macht ihr diese. Läden stark. Alles mal eine Schleichwerbung.
Speaker 1:Ja, das ist aber nicht schlimm.
Speaker 2:Das ist keine Schleichwerbung, das ist offene Werbung, das ist offene Werbung.
Speaker 3:Ihr wird nicht mehr geschlichen, genau.
Speaker 1:So, jetzt hatten wir hier aber noch so einen hübschen Punkt. Da ging es um die Begrünungssatzung.
Speaker 2:Ach ja, begrünungssatzung. Also, wir wissen alle, wir leben in der Klimakatastrophe. Ja, klimakatastrophe, klimakatastrophe. Dieses Jahr war, und letztes Jahr war es zum Glück nasser wieder und feuchter als die Jahre davor. Aber wer aufmerksam durch die Stadt geht, der sieht überall vertrocknete Bäume. Ich hatte mal, wer sieht, am Albaplatz zum Beispiel, da ist ja diese eine, was ist eine Buche, genau wo also dann halb vertrocknet, und so weiter. Also, wer aufmerksam durch die Stadt geht, der sieht es, dass die Fichten und die Lärchen alle kaputt gehen. So, wir brauchen Mikroklimatisierung, das heißt, wir brauchen kühle Räume. Was ist da am besten? Bäume, ganz normale Bäume, aber auch zum Beispiel Fassadenbegrünung, begrünung von Dächern, baum im Vorgarten, solche Dinge. Da hat die Stadt dann zu Recht mal gesagt, kam mal aus dem Bereich Jenigen zu begrüßen. Wir machen eine Begrünungssatzung, wo wir sagen okay, macht eine Dachbegrünung drauf, macht das bei Neubauten. Also wird keiner jetzt irgendwie bei Neubauten. Seit zwei Jahren wird es in den Ausschüssen hin und her gewendet, und jetzt hat es dann die Rechte dann endgültig irgendwie gekillt, weil der Eigentümer, der Hauseigentümer, der müsste ja dann etwas mehr bezahlen. Also das zeigt aber so diese, wie verquert die Debatte ist. Also, wir haben, auch wenn es jetzt morgen oder irgendwann wahrscheinlich sinnflutartig regnen wird, aber wir haben in der Landschaft zu wenig Wasser, weil auch Wasser abgeleitet wird, anstatt zurückgehalten wird. Also das Prinzip der Schwammstadt ist es So, und da ist, sage ich mal, die Frage der Begrünungssatzung eigentlich eine ganz wesentliche, die auch so ein Stück Mentalitätswechsel dann vielleicht auch zeigen sollte Wird von der Rechten blockiert.
Speaker 2:Die Begrünungssatzung, es gibt eigentlich. Das ist nicht das Allheilmittel, aber es ist für mich so bezeichnend, so typisch, dass alle Maßnahmen, die jetzt für eine natürliche Mikroklima mehr offene Bachläufe, mehr Bäume, und zwar nicht Straßenbäume, sondern mehr Parkbäume, mehr kleine Wäldchen, die bringen wirklich was und kosten auch nicht so viel.
Speaker 3:Es ist ja eine Sache hochinteressant, auch in der nationalen Debatte, aber in der kommunalen Debatte ist es auch der Fall Es wird so getan. Also alle Maßnahmen, die wirklich unseren kleinen, bescheidenen Beitrag gegen die Klimakatastrophe oder die Verlangsamung der Klimakatastrophe darstellen, als Klientelpolitik, gebrannter Markt, werden von denjenigen, die rein egoistische Interessen im Grunde genommen in der Stadtpolitik durchsetzen wollen. Das finde ich übrigens unter dem Gesichtspunkt von Polis, nämlich unserer Gemeinschaft, unserer Stadtgemeinschaft, eigentlich eine Katastrophe, dass nämlich nicht begriffen wird, dass Herausforderungen, die unsere Kinder in ihrer Lebensqualität ganz sicher behindern werden und einschränken werden vielleicht ist sogar noch positiv gedacht, dass es nur einschränken werden, vielleicht ist sogar noch positiv gedacht, dass es nur einschränkend wird, dass diese Dinge sozusagen heute verhindert werden von der fossilen Rechten, wie der Johannes noch so schön sagt, mit der Begründung lasst euch doch nicht dieses grüne Zeug da Ja interessiert doch jetzt noch gar nicht, kommt doch erst noch Irgendwann.
Speaker 1:So gehen sie ja ran Wie blind kann man denn sein, die Priester?
Speaker 2:sind zwar vor zwei Jahren ausgetrocknet, sorry, ich will noch mal einen anderen Punkt machen. Wir haben vorhin über Bodenpolitik gesprochen, und der gemeinsame Nenner, was du angesprochen hast, ist es gibt keine Allgemeinwohlorientierung in vielen Politiken von Parteien. Also ich sage mal, so Politik sollte eigentlich so sein, dass meinetwegen die CDU oder Konservative bin ich ganz liberal, es ist gut, was die machen, aber bitte, dann sollen die doch darstellen, wie aus ihrer Sicht das Allgemeinwohl aussieht, und wir stellen das dar, wie aus unserer Sicht das Allgemeinwohl aussieht. Stattdessen werden nur Einzelinteressen, die ganz bestimmt nicht dem Allgemeinwohl entsprechen. Da wird sich dann hochgezogen, und das ist grundsätzlich. Das ist ein Kernproblem in Dresden und in Sachsen, das ist auch ein Kernproblem, warum die Nazis derzeit auch so vormarscheln. Ja, weil das ist, sag ich mal, wie soll man das nennen? Also, das ist so, das. Wie hat der Dings gesagt, das ist der dauernde.
Speaker 2:Appell an den inneren Schweinehund. Ja, ich wollte sagen, die Diktatur der.
Speaker 3:Edomanie.
Speaker 2:Ja, also, wir kämpfen, wir Dissidentinnen kämpfen für das Allgemeinwohl, punkt Richtig. Darf ich das so sagen? Das?
Speaker 1:darfst du so sagen? weil die anderen machen es nämlich nicht. Ja, ich will jetzt nicht so.
Speaker 3:Jetzt haben wir. Es gibt auch ein paar gute Worte Wir brauchen ja gar nicht anzutreten, wenn wir die Einzigen wären, die diese Chance haben. Aber es ist in der Tat verlaufen diese Fragen, diese Unterschiede eben quer durch diesen Stadtrat gegenwärtig, und wir haben fast so eine hälftige Geschichte, und was wir eben durchaus befürchten, dass wir vor einem Rechtsdruck stehen, der im Grunde genommen dann nicht mehr die Möglichkeit schafft, wenn da auf der einen Seite mal drei krank sind, auch mal Dinge wieder durchzusetzen, sondern das ist dauerhaft ein rechtskonservative und faschistoid geprägte Mehrheitsbildung gibt.
Speaker 1:Und ja, bin ich ganz bei euch. Trotzdem gehen wir jetzt zum nächsten Punkt. Was haben wir gesagt? Klimaneutral bis 2035. Ist wohl eine Geschichte? nämlich die Müllverbrennungsanlage am Hammerweg. Aber lasst uns erstmal über das generelle kurz reden.
Speaker 2:Also, warum reden viele Leute nicht nur wir, wir haben das ja übernommen von FFF und von der Wissenschaft warum reden die von 2035? Weil sie sagen, wir dürfen nur eine bestimmte Art an Erwärmung des Erdklimas zulassen, nur eine bestimmte Art an Erwärmung des Erdklimas zulassen, weil, wenn es mehr erwärmt wird, dann kommen wir so schnelle, katastrophale Änderungen unserer Lebensgrundlagen, dass wir wahrscheinlich als Gesellschaft nicht mehr in der Lage sein werden, die aufzufangen. Also das ist eine Klimaneutralität. 35 klingt so sehr technisch und irgendwas, aber es geht darum. Können wir als Gesellschaft die Chance bewahren, sage ich mal, unseren Wohlstand, unsere Freiheit, unseren sozialen Zusammenhalt? also da geht es um wirklich absolute Grundfragen, um die Basics.
Speaker 2:Schaffen wir das überhaupt, da, sage ich mal, diesen massiven Veränderungen, die kommen werden, hinterherzukommen? Und ich muss ganz klar sagen, wenn ich die Entwicklung sehe, spricht wenig dafür, spricht wenig dafür, spricht wenig dafür. Wir laufen in eine Katastrophe rein. Deswegen war es für uns auch immer ein Punkt, frag ich mich wie die Idioten mit der Bimmel oder so wie der Irrer komme ich mir fast so vor Ja, klima in den 2035. Man merkt einfach, es ist überhaupt nicht angekommen bei den allermeisten Stadträten, aber auch bei den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern. Da tun ja die Stadträte das nur widerspiegeln. Also, es gab jetzt ein praktisches Konzept, nämlich das sogenannte Dekarbonisierungskonzept der Sachsenenergie.
Speaker 2:Die Sachsenenergie ist mit ihren Kraftwerken Energieerzeugung, wärmestrom einer der größten Emittenten neben dem Verkehrsbereich und dem Wohnungsbereich. Also, wie heize ich dort, wie mache ich warm Wasser? Da gibt es noch andere eben, aber das sind die großen Blöcke, und da müssen wir eigentlich ran. Und deswegen ist es so bedauerlich oder eigentlich katastrophal, dass die Sachsenenergie uns ein Konzept vorgelegt hat, wo drinsteht Luftverteidiger 35 geht gar nicht, 2045 vielleicht ja, so unter den Bedingungen, das und irgendwie.
Speaker 2:Dann ist es aber zu spät, richtig, so genau. Also da wird in der Stadt, da haben wir dann ganz absurde Debatten. Da kommen dann die Grünen und sagen ja, 2035 ist ja ganz wichtig, verstehen wir. Aber damit die CDU da mitstimmt, sagen wir 2040. So, und dann stimmt die CDU dann mal mit, und dann in der Öffentlichkeit sagt sie aber 2055, wie jetzt bei der Müllverbrauch. Also sorry Leute, wir können nicht. Wie ist das? Gott lässt dich mit sich handeln, oder was, oder die Physik ist immer irgendwie. Also das ist ein physikalisches Thema. Da kannst du nicht sagen, das gefällt mir nicht oder nicht, es ist so, punkt. Aber diese Dringlichkeit wird nicht erkannt, und das ist auch, sage ich mal. Lass mich den einen Satz noch sagen also es zeigt und das ist das Schlimme dass unsere Gesellschaft offenbar nicht in der Lage ist, tatsächlich rechtzeitig umzusteuern. Also, wir steuern ja um, aber wir steuern nicht schnell genug um, und das ist eigentlich eine Katastrophe.
Speaker 3:Wir haben ja auch einige Beispiele der Menschheitsgeschichte, wo man sich die Bäume sozusagen abgeholzt hat und verbrannt hat Die Osterinseln Ja genau.
Speaker 3:Also, wir sind auf dem Weg zur Osterinsel, und zwar gute Nacht in dem Fall, und das wird dann auch keine lustige Weihnachten und keine lustige Ostern, geschweige denn lustige Pfingsten werden. Also das ist Realität, und das kriegst du natürlich aus der Mentalität der Leute nicht heraus. Trotzdem sage ich mal, ich möchte an einer Stelle auch, weil ich bin da nicht besonders optimistisch, du ja auch nicht Aber diese kleinen Minischritte, die man in so einem Stadtrat machen kann, haben die Dissidenten auch mal wieder einen echten Supererfolg gehabt Politisch. Dass der jetzt noch nicht umgesetzt ist, das liegt administrativ. Aber die Tatsache, dass Dresden einen Klimabeirat per Hauptsatzung hat, der eigentlich Feuer machen soll, und zwar nicht in der Stadt, sondern dem Politiker unter dem Arsch, um es mal klar zu formulieren, das ist im Grunde genommen ein Deal, den wir mit dem Oberbürgermeister gemacht haben.
Speaker 3:Ja, wir haben uns verkauft Ganz schnöde, aber im Grunde genommen nicht verkauft, ist noch eine Frage, die uns interessiert. Wir haben gesagt wir machen da mit, wir retten dir da deinen Arsch mit deinen Vorstellungen.
Speaker 2:Du musst jetzt noch dazu sagen es ging um den Beigeordnendeal. Erinnert euch alle, dreiviertel Jahr hin und her OB ist schuld, wer ist schuld, bla, bla ist egal. Dann gab es irgendwie diese komische Moderatorentruppe, und dann haben wir gesagt okay, die Stimmen, die dir fehlen, die geben wir dir. Wir finden zwar die Kandidierenden jetzt nicht so prickelnd, ich gehe jetzt nicht in die Einzelheiten, aber dann soll es halt nun mal so sein.
Speaker 3:aber dafür kriegen wir unseren Klima bei uns, und ich meine, wir haben ihn gekriegt, aber natürlich wird er torpediert von der fossilen Mehrheit sehr klar, aber vielleicht ist das auch eine der ganz heiligen Aufgaben des neuen Stadtrates, des neu zu wählenden Stadtrates.
Speaker 2:Aber jetzt muss ich dann aber auch wieder Salz reinmachen. Natürlich ist das ein Erfolg, aber es ist wieder ganz typisch, auf welcher Ebene dieser Erfolg ist. Also, wir machen jetzt wieder einen Beirat, wir machen eine neue institutionelle Konstruktion, wir machen ein politisches System wieder irgendwas? Und was ich sehe? ich mache ja Klimapolitik seit 20, 30 Jahren, also auch in dieser Stadt. wir reden immer über Klimaschutzpolitik und machen Institutionen, machen Kommissionen, machen Pläne, aber in der Sache passiert nichts. Das heißt, das ist das Problem. Vielleicht ist es sogar auch besser, was Pleuel und andere machen, sich wirklich an die Straße zu kleben, weil ich sag's mal so hart, das, was dort auf der politischen Bühne passiert, habe ich oft den Eindruck, ist nur sag ich mal so ein Theaterschauspiel, damit die Leute nicht merken, dass in der Sache nichts passiert. Die Leute werden beschäftigt. Jetzt haben wir wieder zwei Jahre über den Klimabeirat diskutiert, der noch kein einziges Mal gesessen hat, geschweige denn, was erreicht hat.
Speaker 3:Also ich will das auch durchaus selbstkritisch mal sagen Der noch gar nicht besetzt wurde, na klar.
Speaker 2:Hammerweg, hammerweg, hammerweg, oje, okay, wir sind schon ganz lange Müllverbrennungsanlage. Aber ganz wichtig, weil es immer noch die wenigsten Dresdnerinnen und Dresdner mitbekommen haben Diese Stadt plant den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Also gestern war wieder lustig. Michael, du hast eine wichtige Nachfrage gestellt. Kannst du vielleicht nachher berichten? Ja, frau Jenigen. Nein, herr Schmelig, es handelt sich nicht um eine Müllverbrennungsanlage, es handelt sich um eine Vorsicht. Ich kriege es zusammen eine Abfallsortier und thermische Verwertungsanlage.
Speaker 2:Jetzt bin ich mal ganz böse, liebe Rita, ist das nicht das Gleiche? Ach nee, ich glaube, du bist auch Ingenieurin oder Physikerin oder Ingenieurin. Ingenieurin, also du weißt das. Ja, ich sage mal, da muss man nicht Ingenieur sein, um das zu verstehen. Aber jetzt sage ich mal was ganz Böses. Wir sind ja hier unter uns, und keiner hört Also, dass eine grüne Bürgermeisterin, die wir ja alle sehr lange kennen, diesen Sprech der Fossilen jetzt übernimmt. Das wäre ihr vor 30 Jahren nie eingefallen, ist egal. Also, um was geht es? Es wird behauptet, dass wir eine Müllverbrennungsanlage brauchen, um unseren Dresdner Hausmüll entsorgen zu können.
Speaker 2:Fakt ist, der Dresdner Hausmüll ist nicht richtig vorsortiert. Das sind 50% sind dort Dinge drin, die nicht reingehören, die verwertet werden könnten, biogene Abfälle oder Pappen oder andere Sachen. Das heißt, wir müssen eigentlich unseren Müll mal richtig sortieren. Wenn wir das tun würden, dann wären wir vielleicht bei gut 20.000 Tonnen Restmüll. Die Anlage ist aber auf 120.000 Tonnen ausgerichtet, was auf Deutsch heißt ich bin ganz schlecht im Rechnen, da muss ich jetzt das Fünffache, das Sechsfache, das Sechsfache danke, ich bin Mathe immer scheiße 5 gewesen. Also, das heißt, wir müssen das 6-fache des Dresdner Hausmüsse nach Dresden importieren, damit wir diese Anlage überhaupt bestücken können. Aber den Leuten wird es als Dekarbonisierungsmaßnahme, als Klimaschutzmaßnahme, als die größte Idiotie, obwohl dort keine CCS-Abscheidung Anlage ist, ist auch Quatsch und natürlich, das Ding emittiert In der Beziehung bist du immer sehr schnell, fachlich sehr unterwegs.
Speaker 2:Ja, muss ja schnell sein, oder Man?
Speaker 3:kann auch sagen CO2-Abscheidung. Also ich sag mal, versuch mal die Antwort zum Sommer mal.
Speaker 2:Also, es gibt die Idee, und technisch soll es auch möglich sein dass man die Emission von CO2, also dem klimaschädlichen Treibhausgas, abfangen kann, speichern kann und sozusagen verhindern kann, dass das CO2 in die Atmosphäre entweicht. Was machst du damit? Du musst es dann da habe ich schon wieder angefangen zu lachen sicher verschließen, dauerhaft. Das kenne ich irgendwie so aus dem Atom. Also okay, es ist nicht, die haben eine geringere Halbwertszeit, aber wir tun uns dann das nächste Problem. Also muss man wissen jetzt ist es aber sehr fachlich ist in Deutschland derzeit verboten also die Einlage von CO2. Leider hat Habeck jetzt, der ja auch unter massivem Druck steht, das jetzt erlaubt, dass man das eben mehr macht, was ja auch nicht besser ist. Also, wir können uns die Debatte sparen. Es wird nie eine CO2-Abscheidung hinkommen, schlicht und greifbar, weil es die Anlage noch teurer macht, die jetzt schon 250 Millionen Euro kosten soll. So, und jetzt kommt die spannende Frage Wer bezahlt denn dieses Geld?
Speaker 3:Herr Schwelig, ihr Einsatz, ja, das ist eben der entscheidende Punkt, weil vom Prinzip her muss es ja für alles immer einen Kostenregel geben. Es muss es ja für alles immer einen Kostenregel geben. Ich höre auch als Mitglied des Aufsichtsrates der Holding, der sogenannten Holding für alle städtischen, sage ich mal, relevanten Unternehmen, nämlich der TWD, höre ich immer wieder also wir übernehmen hier bestimmte Teile, aber wir sind nicht für die Finanzierung zuständig. Und dann muss man Folgendes sagen es gibt natürlich logischerweise Risiken, die im Wesentlichen natürlich in dem Bereich liegen, wo wir über Gebührenordnung unsere Nutzer, also diejenigen, die Also, micha, sag es mal, die Abfalltonne wird teurer.
Speaker 2:Punkt, so ist es Ende.
Speaker 3:Und das heißt konkret hier macht man sich einen schlanken Fuß, behauptet auch noch, das sei eine klimapolitisch wichtige Maßnahme, will aber Wärme verkaufen, im Grunde genommen, und am Ende das Risiko, das ökonomische Risiko trägt mal wieder der Bürger und die Bürgerin. Das wird zwar bestritten, muss man dazu sagen. Also gestern auch nochmal Nein.
Speaker 2:Brinkmann hat ja behauptet. Das ist ziemlich übergehalten. Brinkmann ist der Geschäftsführer der Sachsen Energie. Also der ist da da, der ist da im Hintergrund mit Hilbert die haben das eingetütet hat ja letzten Sommer im DNN-Interview gesagt damit halten wir die Abfallgebühren stabil. Unsere These ist das reine Gegenteil, ist die Wahrheit.
Speaker 3:Also das ist das, was das können wir immer nur klar, wir spekulieren gegenwärtig, weil diese Anlage ist ja noch nicht fertig und so weiter. Aber wir haben gestern mal ganz konkret gefragt im Stadtrat kann der Oberbürgermeister ausschließen, dass für die Laufzeit Und die Laufzeit ist bis 2055, 25 Jahre in Betrieben haben wir geplant, 2030.
Speaker 3:Praktisch es hier zu einer Verschiebung der Kostenstrukturen Richtung Gebührenzahler kommt, So will ich es mal formulieren. Gut, man kann jetzt sagen, sowas kann natürlich niemand irgendwelche ausschließen. aber es zeigt einfach auf, dass immer wieder die Sandstreuer, die unterwegs sind, die im Grunde genommen eigentlich die Menschen beruhigen wollen und auch Sand in die Augen streuen und nicht einfach mal offen und ehrlich in den Diskurs gehen. Wir können nicht behaupten, dass es so kommt, wie wir es gestern mal als Szenario formuliert haben, aber wir möchten den Diskurs dazu haben.
Speaker 2:Das, und ich meine, man kann doch einfach mal verlangen, dass die Sachsen Energie mal ihre Kalkulation offenlegt. Also so ein großes Betriebsgehalt ist das auch nicht, no-transcript. Also Klimaschutz, naturschutz, umweltschutz, betriebswirtschaft Die CDU hat jetzt Ökologie oder Ökonomie. Das hängt alles miteinander zusammen. Die sind halt noch vor 40 Jahren irgendwie stecken geblieben. Die CDU, das ist kein Gegensatz, sondern das gehört zusammen. Also, wir diskutieren hier ökologisch, kreislaufwirtschaftlich, klimaschutzmäßig und betriebswirtschaftlich, und das gehört einfach zusammen. Aber das ist bei den meisten immer noch nicht angekommen.
Speaker 1:Sorry, ich würde eher sagen, es wird verdrängt.
Speaker 2:Es ist auch schwierig, es ist nicht sexy. Jetzt kann ich wieder einen Punkt für uns machen. Also wir haben uns immer bemüht, das auch wirtschaftlich auszurechnen und auch darzulegen, und was ich dann beobachte Michael, ich weiß nicht, ob du das anders siehst wir haben dann immer gerechnet. Man kennt natürlich bei jeder unserer Rechnungen, wenn man sagt, stimmt diese Annahme, stimmt sie nicht oder da seid ihr falsch, dann wären wir ja mal in den Diskurs gekommen. Aber das findet ja nicht statt. Die tun ja gar nicht.
Speaker 3:Also wir legen dort, sagen wir es mal so es wird nie der Kontext bemüht. Das ist das, was jeder, ob Wissenschaftler oder auch andere, müssen immer den Kontext bemühen. Wir haben gestern eine Finanzausschusssitzung gehabt, kurz vorm Stadtrat HSKD war das.
Speaker 3:Wo es um diese Frage dieser ich will das jetzt inhaltlich nicht bewerten, weil ich da auch ein bisschen anderer Auffassung bin als am Ende jetzt die Mehrheit im Stadtrat, aber egal Es darum geht, dass das Schein-Reschütz-Konservatorium im Grunde genommen hier sich anders finanzieren muss und so weiter In dieser Sitzung, während dieser Sitzung findet in Berlin die Pressekonferenz zur neuen Steuerschätzung statt. Heute übrigens geht es ja durch die Medien 22 Milliarden fehlen auf Bundesebene. Niemand ist auf die Idee gekommen, kann man ja runterrechnen, wie viel das für Dresden bedeutet. Naja, so einfach ist es nicht. Aber niemand ist auf die Idee überhaupt gekommen, außer, dass ich dann irgendwann mal, wo sie schon alle im Aufbruch waren und auch nicht mehr bereit waren zurückzuhalten, da habe ich Frau Möckel, die zuständige Kämmerin, gefragt Frau Möckel, wann kriegen wir denn das, die Informationen für Dresden, und was bedeutet denn das für Dresden? Dann sagt sie in der nächsten Woche.
Speaker 3:Ich hoffe, dass ich im Grunde genommen so schnell komme. Also, ich bin mit ihr und ihrer Arbeit da sehr zufrieden. Das ist nicht die Frage. Doch, ich bin zufrieden, weil sie da nicht so, was der OB da abblockt, das ist eine ganz andere Frage. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass die politisch Verantwortlichen, die sogenannten Haushaltsmehrheiten und so weiter, sich scheißdreckig interessieren für diese Frage und sollen einfach nur weitermachen. Da wird einfach gestern. Im Grunde genommen jubelt man, wie man da an dieser Stelle dieser HSKD-Geschichte. Niemand fragt sich, ja, aber das Volk jubelt mit.
Speaker 2:Ja, natürlich, Aber ich verstehe, was dein Punkt ist, Rita. Wir wissen beide, das kannst du keinem erklären. Aber das sind die Hard Facts, Das sind die wirklich harten Dinge. Vielleicht anknüpft das, was Michael gesagt hat. Vielleicht kann man so versuchen, das verständlich zu machen. Ich glaube, viele Dresdner und Dresdner mitbekommen letztes Jahr gab es eine Haushaltssperre. Dieses Jahr gab es sozusagen eine falsche Haushaltssperre. Die wurde zwar nicht Haushaltssperre genannt, falsche Haushaltssperre, Die wurde zwar nicht Haushaltssperre genannt, hat aber im Grunde dazu geführt, dass der OB gesagt hat das, was der Stadtrat mal beschlossen hat, das interessiert mich nicht, Sondern ich mache jetzt aufgrund dieser Haushalt, entscheide ich jetzt, was wir machen und was wir nicht machen. Und dahinter steckt ein ganz gravierendes Problem, nämlich ein demokratisches Problem Gutshandel.
Speaker 3:Das ist sage ich mal, Diktatur ist jetzt vielleicht nicht so zu hart.
Speaker 2:Demokratie nach Gutsherrenart Ja. Also lange Rede, kurzer Sinn Der Stadtrat, der gewählte Stadtrat, vom Volk gewählte Stadtrat macht den Haushalt, damit er den Willen des Volkes im Haushalt umsetzen kann. Und dann kommt der OB und sagt nö, das machen wir jetzt anders. Aber das schlimmste Problem ist, das nimmt gar keiner wahr.
Speaker 3:Das stimmt zwar, johannes auf der anderen Seite spreche ich den Populisten Ja du, aber du hast doch nicht gehört. Nein, nein nein, ich spreche den Populisten dieses Stadtrats, und dazu gehört CDU, grünen und so weiter auch. Natürlich können die alle entschuldigen. Ich spreche ich ab, dass sie wirklich zum interessiert. Die Stadt wäre schon längst wieder in einem hohen Maße verschuldet, wenn nur der Stadtrat entscheiden würde. Das muss man auch in aller Deutlichkeit verfolgen. Ja, ja, das ist, ich bin da jetzt mal an der Stelle.
Speaker 2:Du merkst, es ist komplex. Also, der OB hält auch die Penunzen zusammen. Das muss man eben, sage ich mal, zugutehalten. Aber aber, ich will auf diesen demokratiepolitischen Skandal hinweisen, und ich gebe dir recht, natürlich ist da die Stadtratsmehrheit, insbesondere CDU und Grüne, also Grüne und CDU als stärkste Fraktion, und dann die Linke.
Speaker 3:FDP auch.
Speaker 2:FDP auch sind dafür verantwortlich, weil sie machen einen Haushalt, von dem klar ist, dass er nicht aufgeht. So ist es, Aber das sind wieder so komplexe Themen.
Speaker 3:Aber wir würden uns einfach wünschen, dass das so komplexe Themen. Aber wir würden uns einfach wünschen, dass da mal drüber geredet wird. Das Interessante ist ich habe in der Haushaltsdebatte genau das gesagt. Was sie heute beschließen, wird Makulatur werden. Da haben sie gelacht. Ich habe mich geirrt. Das hat nicht ein halbes Jahr gedauert, sondern nur vier Monate.
Speaker 2:Ja, aber Michael, das ist ja schön und gut und richtig, dass du sagen kannst, ich hatte Recht. Aber das Problem ist doch, es wird nicht zum Teil der politischen Debatte. Bist du da einmal geschrieben worden? Hat es irgendein Pressefuzzi?
Speaker 3:interessiert.
Speaker 2:Hat es sonst einer der Kollegen interessiert? Nein, es hat keinen interessiert, und das ist das Problem. Ja, sorry, jetzt sind wir bei der Finanzpolitik gelandet, aber das ist eigentlich Demokratiepolitik.
Speaker 1:Ja, Gut dann haben wir die auch mitgeklärt Jetzt haben wir mal noch einen ganz anderen Punkt, weil wir sind schon ganz schön lange hier. Ich werfe jetzt einfach mal drei Sachen in den Raum, und ihr sagt, was dazu Antifa, afd und Sicherer Hafen.
Speaker 2:Also, spielst du jetzt auf das Abstimmungsverhalten von Herrn Aschenbach an oder Nee?
Speaker 1:also das würde ich jetzt nicht mehr hoch und runter walzen. Es ist passiert, was vorher zu sehen war.
Speaker 3:Also, eine Stadt wie Dresden, mit der Geschichte, auch was sage ich mal rechte Tendenzen und was auch im Grunde genommen der Umgang mit Geflüchteten angeht und so weiter und so weiter. Für diese Stadt war es ein Symbolwerk. mehr war es sowieso nicht, diesen Beschluss zum sicheren Hafen zu machen. Die Tatsache, dass das dann auch noch mit Unterstützung eines Darüber wollten wir nicht reden, hat Rita gesagt Nein nein, nein, ich sage dann auch noch.
Speaker 3:das wollte ich nur als Zusätzliches. Das schafft ein Symbol, und das ist eigentlich das, was so frustrierend ist. Und zwar es geht hier nicht um Dresden, es geht nicht um Dresden als Stadt und als Image und so weiter, sondern es geht um diese vielen Menschen, die sich um Geflüchtete kümmern. Es geht um die Dresdnerinnen und Dresdner, die engagiert sind. In wie vielen politischen Bereichen ist denn der Bürger überhaupt involviert und engagiert? Das ist so ein Bereich, der ganz ohne gar nicht funktioniert. Und was hat man dem vor den Koffer geschissen?
Speaker 3:Das muss man in aller Deutlichkeit formulieren Das ist das, was ich bei dem Beschluss so schlimm finde. Ich ärgere mich persönlich auch, weil ich leider im Krankenhaus war zu dem Zeitpunkt, aber ich finde es skandalös.
Speaker 2:Ja, also Michael war wirklich ganz kurzfristig im Krankenhaus.
Speaker 1:Ja, nee, wie gesagt, wir waren ja auch noch da, muss ich einfach sagen, überrascht, dass der Oberbürgermeister sein Stimmrecht wahrgenommen hat und ja gegen diesen CDU-Antrag wirklich auch gestimmt. Er hat richtig gestimmt, er hat das richtig gemacht.
Speaker 2:Er hat sich auch dazu klar positioniert in der Presse davor. Also, das muss man ihm anrechnen, positiv. Aber du hattest das Thema AfD angesprochen. Da möchte ich auch nochmal einen Punkt für die Zukunft mal ansprechen. Also, die AfD ist jetzt, glaube ich, mit die zweistärkste Fraktion, glaube ich, durch Übertritte von der CDU Richtung AfD, was mich Ausdritten von den Grünen durch Herrn Lichti und Herrn Schmelig.
Speaker 3:Nein, nein, das ist Doch natürlich, sonst wären die.
Speaker 2:Grünen die Stärksten? Ja, aber das ist jetzt ein Seitenthema. Also ich, ich habe ja immer sehr genau zugehört. Also, wenn die CDU, frau Arnert oder Herr Zastrow von einer bürgerlichen Mehrheit sprechen, dann muss er immer sehr genau zuhören, weil was ist denn eine bürgerliche Mehrheit? Früher hieß bürgerliche Mehrheit CDU und FDP. Jetzt rechnen wir die mal zusammen, wie viel die hatten. Die sind jetzt bei 17, 15 Stadträten, also weit von der Mehrheit von 36 Stadträten entfernt.
Speaker 2:Trotzdem redet Herr Zastrow. Meine Prognose ist, er ist der Meuchler, der Mörder, der Ermorder der FDP und der Freien Wähler. Also da wird Herr Zastrow und die CDU dann sein, aber die werden nicht mehr Sitze bekommen, als sie jetzt haben. Meine Prognose eher weniger. Das heißt, wenn die deutlich von einer bürgerlichen Mehrheit sprechen, die sie anstreben, dann heißt das, wir werden mit der AfD zusammenarbeiten, und das bestreiten die natürlich bis aufs Messer. Aber wir haben es gesehen bei der Frage sicheren Hafen, wir haben es gesehen bei der Frage Bezahlkarte, wir haben es bei der Frage Unterbringung.
Speaker 2:Also die finden sich an dieser Flüchtlingsfrage auch ganz typisch, ganz bezeichnend, und wir sehen es, was nicht so im öffentlichen Fokus ist bei verkehrspolitischen Fragen, und ich habe es ja schon ein paar Mal gesagt, auch öffentlich. Ich weiß ja, ich sehe ja, wer im Bauausschuss welche Abreden mit wem macht. Deswegen sage ich einfach, und das müssen einfach alle Wählerinnen und Wähler auch wissen es wird keine Bedenken der CDU oder des Teams Sastro geben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden, wenn tatsächlich diese katastrophale Entscheidung am Ende zustande kommt. Und das muss man wissen. Und das ist, sage ich mal, die Botschaft, wenn ich jetzt AfD höre.
Speaker 3:Und ich sage mal auch ganz ehrlich und jetzt wird er wieder sagen ich mache Wahlkampf, ja, ich mache Wahlkampf. Ich bin ja wirklich ein sehr alter Sack und weiß, er ist ein alter Mann, und so weiter, und so weiter. Das ist für mich die einzige Motivation, die wichtigste zentrale Motivation, auch bei dieser Wahl anzutreten und zu sagen, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir dürfen nicht im Grunde genommen diesen programmierten Rechtsruck, der von der sogenannten bürgerlichen Mitte forciert wird, einfach so gefallen lassen. Und deshalb, im Grunde genommen ist es so wichtig, dass die Leute zur Wahl gehen und sich das eben nicht gefallen lassen. Und bei allen Kritiken auch an linkeren Parteien und Gruppierungen, das dürfen wir in dieser Stadt nicht zulassen, weil wir haben ja die Ergebnisse schon mehrfach auch in den Themen, die du angesprochen hast, rita, gesehen.
Speaker 2:Also das ist ja eigentlich auch der Grund ich glaube, das darf man mal sagen warum wir uns jetzt als Wahlplattform zusammengefunden haben. Das sieht ja immer so aus, dass die beiden alten weißen Männer hier, der Schmählich und der blöde Lichthieder, irgendwie jetzt noch mal, weil sie irgendwie nicht aufhören können, noch mal irgendwie hier Nee, also das kann man uns unterstellen, aber wir sagen, das ist nicht der Grund. no-transcript, aber geht zur Wahl. das ist, glaube ich, das Allerwichtigste. wir müssen diesen Rechtsruck verhindern.
Speaker 1:Ja und wahrscheinlich auch eindeutig sagen wählst du die CDU, rückst du mit nach rechts. So ist es leider.
Speaker 3:Und die FDP und die Freien Wähler haben sich auch generiert als Truppe, die irgendwie ja auch bürgerlich in Mitte ist und so weiter, Weil sie auch ein paar Zugräufe hatten, die vielleicht das Image auch ganz gut verkörpern. Aber sie sind zutiefst im Herzen und in ihrer inneren Struktur sind sie zutiefst eben auch nichts anderes als eine AfD-Kopie. Und wenn man das dann alles zusammenzieht die Freien Sachsen treten jetzt hier an, und alles ist scheiße. Das heißt konkret nur wenn die Wahlbeteiligung hochgeht, haben wir eine Chance, meines Erachtens hier dieses abzeichnende Fiasko einzudämmen.
Speaker 2:Das ist ja auch ein Grund, warum es uns überhaupt gibt, weil wir ja gesagt haben. Also auch viele Leute, die bei uns jetzt mitmachen, haben gesagt, eigentlich weiß ich nicht, wen ich da wählen soll, der da in Betracht kommt auf dem linken Spektrum, und das war unsere vage Hoffnung. Vielleicht irren wir auch total, dass es vielleicht Leute gibt, die sagen, ich will was gegen den Rechtsruck machen, aber ich will jetzt nicht Grüne, linke, soze, irgendwas wählen Aus irgendwelchen Gründen. Die Gründe sind immer sehr verschieden, und ja, also, wir wollen einfach das wählbare Spektrum erweitern, und ich meine, das glaubt uns auch keiner. Also ich meine, wir haben ja das Ausschussverfahren an der Backe. Noch Alle meinen, ja, wir treten jetzt gegen SPD, linke oder Grüne an. Das stimmt einfach nicht. Aber gut, gut.
Speaker 3:Ja, aber das kriegst du ja aus den Leuten schwer raus In einer Welt in der auch die Medien sehr vereinfachte Wahrheiten verbreiten, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Menschen auch sehr vereinfachte Wahrheiten aufnehmen und auch selbst verbreiten.
Speaker 1:Ja, wie gesagt, wir haben, glaube ich, schon gemeinsam eine Chance bei den Menschen, die nicht mehr wählen gegangen sind, weil sie keine Parteien wählen, aber eigentlich schon ein Verständnis dafür haben, was in der Welt abgeht.
Speaker 2:Ja, auf die setzen wir, auf die hoffen wir Auf die setzen wir.
Speaker 1:Ich habe auch das Gefühl, dass die, die so in sozialen Medien irgendwo bei uns sind, auch so in die Richtung eigentlich ticken.
Speaker 2:Ja, das ist wohl so. Aber die Frage ist wie groß das sagst du immer wie groß ist denn die Bubble, die Blase, wie viele Leute erreichen wir denn? Aber wir wollen nicht kleinreden.
Speaker 1:Wir haben ja über Politik geredet, und warum wir?
Speaker 3:diese Dinge machen und was wir bisher in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir haben nicht nur über die Vergangenheit gesprochen, sondern wir haben auch über das gesprochen, welche Herausforderungen morgen da sind, und ich glaube, dass Du darfst nicht Schlusswort machen.
Speaker 2:Das muss sie machen. Nein, nein mit deinem Appell.
Speaker 3:Und das ist nämlich genau der Punkt Wir sind auch besorgte Bürgerinnen und Bürger.
Speaker 2:Genau Deswegen machen wir das, und wir sind einfach auch 25 grundverschiedene Menschen.
Speaker 1:Es ist nicht immer einfach miteinander, weil ich habe in meinem Leben noch nie so viel gestritten und so viel zuhören müssen, nachdenken müssen und dann reden müssen. Aber es ist unglaublich, was Menschen bewegen können, wenn sie den Wunsch haben, etwas zu verändern. Menschen, die Beeinträchtigungen haben, die sind nicht jemand, über die wir reden, sondern die sind jemand, die für sich selber sprechen können und die das auch top hinbekommen. Deshalb freue ich mich, dass wir eigentlich so ein bunt gemischtes Team sind. Ich fahre nicht Fahrrad, ich finde die Uli Metger trotzdem großartig.
Speaker 3:Es gibt viele Dinge, die Ich teile.
Speaker 1:Ja, jetzt mal die Jean-Doc der Fahrradfahrer, und ich glaube, das ist auch Ich teile mit vielen die Hobbys jetzt nicht unbedingt, aber es ist einfach super, dass man so auch aus unseren Treffen rausgeht und das Gefühl hat, wir können was bewegen. Das war schon schön.
Speaker 2:Ich will nur eins sagen, das ist ganz wichtig, was die Leute gar nicht sehen. Also, das ist für uns alle, für mich ja auch besonders. das ist für uns, sage ich mal, auch ein ganz neuer spannender Prozess, wo man, sage ich mal, seine eigenen Verhaltensweisen infrage stellen muss, um überhaupt, sage ich mal so, ein Projekt machen zu können. Gut, Das geht mir auch so, ja.
Speaker 3:Das ist schwierig. Also, ich sage jetzt mal als jemand du hast ja das Schlusswort aber ich sage mal danke dir für die Moderation.
Speaker 2:Nicht nur hier Und nicht nur hier.
Speaker 3:Nicht nur hier, sondern du hast da multiple Aufgaben, auch hinter den Kulissen, wo ich den nicht vorhandenen Hut. Aber ich würde extra einen aufsetzen, damit ich ihn ziehen kann.
Speaker 2:Ja, wir wissen ja alle, und alle, die Rita kennen, wissen ja, dass sie da ganz stark ist.
Speaker 1:Ja, jetzt bleiben wir mal beim Thema. Ja, du willst es nie hören, aber es ist so, wir sind einfach eine tolle Truppe und egal, wie das Projekt ausgeht, es nicht gemacht zu haben wäre einfach schädlich gewesen.
Speaker 2:Genau so ist es Gut, okay, tschüss Danke.
