DISSIDENTIN – Der Podcast für Dresden
Die Wahlplattform Dissident:innen – DissDD – informiert über den Stadtrat (staddrat)
DISSIDENTIN – Der Podcast für Dresden
Politische Beteiligung unter Beschuss – Kampf um Demokratie inmitten von Gewalt im Dresdner Wahlkampf
Haben Sie sich jemals gefragt, was es heutzutage bedeutet, sich politisch zu engagieren, wenn der Wahlkampf zur Zielscheibe von Gewalt wird? Als Kandidat:inenn der Dissidentin:innen für den Stadtrat in Dresden geben Volker Müller und Beatrice Fischer Einblicke in die Herausforderungen und Ängste, die wir als potentielle Opfer von Angriffen während unserer Wahlkampfaktivitäten durchleben. Wir sprechen über die erschütternden Vorfälle und die veränderte Dynamik des Wahlkampfes, der nun mehr denn je von Solidarität und Mut geprägt sein muss. Diese Episode ist ein dringlicher Appell an alle Demokrat*innen, Seite an Seite gegen faschistische Übergriffe zu stehen und vermittelt, warum unsere gesellschaftliche Verantwortung größer ist als je zuvor.
Die zweite Hälfte der Sendung beleuchtet konkrete Maßnahmen und Strategien, die wir gegen rechte Strömungen in Dresden ergreifen. Hierzu zählen das solidarische Plakatieren und die Bedeutung der Gegendemonstrationen, die ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Doch auch die ambivalenten Reaktionen der Polizei, die uns einmal unterstützen und dann wiederum rechten Gruppen den Weg ebnen, fordern unsere Aufmerksamkeit und Kritik. Anhand von Beispielen wird deutlich, welche Herausforderungen uns auf dem Weg zu einer toleranten und demokratischen Gesellschaft noch erwarten. Begleiten Sie uns auf dieser aufrüttelnden Reise und verstehen Sie, warum der Kampf für Demokratie in Dresden heute wichtiger ist als je zuvor.
Hinweis: In der Anmoderation wird gesagt, dass diejenigen nicht gehört werden, die plakatieren. Das ist nicht korrekt.
Alles über die Wahlplattform, einschl. Wahlprogramm finden Sie hier: https://www.dissidentinnen-dresden.de/
Herzlich willkommen zu einer Sondersendung. Mein Name ist Axel Steyer. Ich bin Kandidierender für die Dissidentin für den Stadtrat in Dresden. Warum diese Sondersendung? In der Nacht von Freitag auf Sonnabend begannen die Parteien mit dem Plakatieren. Ein Kommando wahrscheinlich Neonazis überfiel mehrere Wahlkampfteams. Dabei wurde ein Kandidat für das EU-Parlament so verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden muss. Keine zwei Tage später fand eine Kundgebung in der Nähe des Tatortes statt. Während die doch eher gut geschützten Berufspolitiker von der Bühne sprechen durften, wurden die, die tatsächlich die Plakate aufhängen, nicht gehört. Das war abzusehen. Deshalb habe ich mich direkt vor dem Start der Kundgebung mit Kandidatinnen unterhalten, die in den Medien kaum vorkommen. Starten wir mit Volker Möller.
Speaker 2:Volker Möller, du bist heute hier. Warum Ich bin hier? weil ich der festen Überzeugung bin, dass Demokraten zusammenstehen sollten und sich nicht von Faschisten auseinander dividieren lassen sollen. Das darf einfach nicht passieren. Das widerspricht allem, wofür wir stehen, Und deswegen bin ich hier.
Speaker 1:Kannst du vielleicht nochmal kurz einordnen, was passiert ist?
Speaker 2:Ja, mit dem kürzlichen Wahlkampfauftrag gab es eine ganze Reihe von Übergriffen, hauptsächlich auf Wahlkampfhelfer der SPD, auch Kandidaten der Grünen und eben der SPD, und das ist so weit eskaliert, dass jetzt ein Kandidat im Krankenhaus liegt, und das geht deutlich zu weit. Das hat nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun.
Speaker 1:Nun ist es so du bist ja eigentlich Dissident, trittst also für die Dissidentinnen an. Wie fühlt sich das an? Du bist wahrscheinlich noch nicht unterwegs gewesen mit Plakaten. Was erwartet dich? Was hast du?
Speaker 2:für ein Gefühl. Ein bisschen mulmig ist es schon. Wir haben uns inzwischen abgesprochen wir werden ganz gewiss nicht nachts unterwegs sein, um zu plakatieren oder Flyer zu verteilen. Wir werden das in der Gruppe am Tag machen. Das wirft ein bisschen die Pläne über den Haufen, aber ich denke mal, wenn wir zu dritt oder zu viert unterwegs sind, sieht das Ganze ein bisschen anders aus, und ich hoffe vor allem, dass die einfach nicht damit rechnen, dass sie nochmal jemanden auf die Art aufrufen können sie nochmal jemanden auf die Art aufrufen können.
Speaker 1:Auch Beatrice Fischer tritt für die Dissidentinnen in Dresden an. Hören wir, was sie zu sagen hat. Beatrice, du bist ja auch auf der Kundgebung anlässlich des Angriffs auf einen Politiker, der Wahlkampf gemacht hat. Wie fühlst du dich? Du bist ja auch Kandidatin.
Speaker 3:Ich war schockiert, wir waren alle ziemlich betroffen, und ich bin einfach entsetzt über die politische Kultur, die sich hier herausgebildet hat, die es eigentlich unmöglich macht, ohne Angst politisch zu arbeiten, in politischen Diskurs zu gehen und einfach auch Spaß an politischer Arbeit zu haben. Das ist einfach entsetzlich, was da passiert ist. Menschen, die wir seit Jahren aus der politischen Arbeit kennen, aus der Stadtpolitik, müssen sich jetzt Sorgen machen um ihre Familien, um sich selber. Ja, ich bin schockiert.
Speaker 1:Hast du eine Idee, was man dagegen tun kann als Gesellschaft?
Speaker 3:Na, es ist sehr wichtig, dass wir alle aus unserer Betroffenheitslethargie herausfinden, dass wir wirklich aktiv werden, dass wir konkret werden, dass wir überpolitische Differenzen hinaus, aber ohne jeden Respekt für diesen Menschenhass, weiter zusammen politisch kämpfen, politisch argumentieren, dass wir zusammenhalten als Demokraten und die Gesellschaft so gestalten, dass diese rechte Politik einfach nicht mehr attraktiv ist.
Speaker 1:Hast du noch was wichtig?
Speaker 3:Ich hoffe, dass jetzt sehr viele Leute kommen zur Kundgebung und dass sich die Leute nicht alleine fühlen, dass sie das Gefühl haben, es gibt genug Menschen, die hier zusammenstehen.
Speaker 1:Danke, beatrice, und alles Gute. Das war Beatrice Fischer. Frank-christian Ludwig tritt für die Dissidentinnen an. Alles Gute, frank-christian Ludwig. Du kandidierst für die Dissidentinnen in Prolis und den angrenzenden Stadtteilender. Wie ist das Gefühl nach diesem Angriff bei dir gewesen?
Speaker 4:sondern eigentlich alle anderen politischen Parteien auch, sich überlegen, wie jetzt der Wahlkampf sicher für alle gestaltet werden kann, also sprich, dass man nicht alleine unterwegs ist und so weiter.
Speaker 4:Andererseits muss man dann doch auch klar sagen, auch wenn dieser Vorfall jetzt natürlich überraschend kommt aber diese Entwicklung an sich ist leider nicht überraschend Man muss das schon auch so sagen, dass das über Jahre hin immer mehr zugenommen hat, und dass das jetzt in so einem extremen Fall ich sag mal, gleich zu Beginn geendet ist, ist dann doch irgendwie so, dass es einen nicht mehr überraschen kann, weil eben schon auch über Jahre hinweg von anderen Parteien und so weiter immer mehr Angriffe, auch Plakatbeschädigungen und sonst etwas hat es immer gegeben, und auch hier in Dresden gab es schon einen Vorfall das ist jetzt über 10, 15 Jahre her wo auch ein Plakatierer von den Linken im Krankenhaus gelandet ist. Also, es ist leider nicht neu Und diese ganzen Beschwichtigungen, die es immer gerade eben von Seiten der sächsischen CDU gegeben hat dass das alles im Prinzip Humbug ist. Die Gefahr kommt von rechts, und es ist eine Gefährdung nicht nur für einzelne Leute, sondern eben für die gesamte Demokratie.
Speaker 1:Kannst du vielleicht jetzt nochmal kurz erklären, warum das für alle so eine Gefahr ist?
Speaker 4:Naja, weil man sich einfach nicht mehr sicher sein kann, egal ob tagsüber oder nachts, weil man eben nie weiß, ob solche Trupps und ich mutmaße schon, dass das eben Absicht war, dass das Freitagabend in der Nacht zum Samstag passiert ist, wo in Dresden eben der Wahlkampfauftakt war, wo eben angefangen werden konnte zu plakatieren dass dort ein solcher Trupp mit dem Auto unterwegs war und dann gezielt eben solche Plakatierteams gesucht hat, und anscheinend ist es ja auch so, dass die mindestens drei hier in Striesen angefallen haben. In einem Fall ist es dann jetzt wirklich so extrem geendet, jetzt wirklich so extrem geendet, und von daher ja, also es ist die Frage, ob ich jetzt hier irgendwo nachmittags irgendwie Flyer verteilen gehe oder abends mit einem Auto oder wie auch immer hier irgendwie Plakate anbringe, dass jederzeit irgendjemand um die Ecke kommen kann, egal ob zufällig oder geplant, und dass das eskalieren kann und dass es da eben auch zu Verletzungen kommt.
Speaker 1:Aber das heißt ja, die gesamte Demokratie wäre sozusagen in Gefahr.
Speaker 4:Siehst du das auch so extrem? Ja, auf jeden Fall, weil es gibt ja auch einfach so Berichte, dass man sich einfach nicht mehr sicher fühlen kann. Also jetzt gerade in der sächsischen Provinz auch, wo es Beispiele gibt, wo ganz einfache Kommunalpolitiker, die sich natürlich auch gegen rechts und so weiter oder für Demokratie einsetzen, dass die massiv bedroht werden eben zu Hause, dass man eben gucken muss, nach der Kreisratssitzung oder was immer, ob man verfolgt wird oder ob man zu Hause abgefangen wird, damit ich weiß, dass du zu Hause angekommen bist. Das ist alles eben nicht neu. Und wenn jetzt hier beispielsweise irgendjemand von der CDU wiederkommt und irgendwie große Solidarität und sowas hier, nee, die CDU in Sachsen ist dabei mit das größte Problem, weil die hat es zugelassen mit zusammen den Sicherheitsbehörden, dass diese Atmosphäre geschaffen werden konnte, dass es diese Kommandos, sage ich es jetzt mal gibt. Das kommt daher, weil die sich einfach sicher fühlen, weil sie glauben, dass sie im Recht sind, und weil ihnen nicht genügend Druck entgegengesetzt wird, und die fühlen sich halt eben narrenfrei, und deswegen kann das passieren.
Speaker 1:Frank-Christian Luthig, dann alles Gute für deinen Wahlkampf und danke dir.
Speaker 4:Ich danke auch.
Speaker 1:Und den Abschluss für heute macht Rita Kunert. Sie organisiert viele Proteste gegen Rechts in Dresden. Auch sie ist zur Kundgebung aus Solidarität mit dem verletzten Wahlkämpfer gekommen. Rita Kuhnert ist jetzt bei mir. Rita, du bist eine Dissidentin auch. Wie hast du denn die Nachricht von dem Überfall erlebt?
Speaker 5:Ja, es schockiert im ersten Moment, aber wenn man länger darüber nachdenkt das, was jetzt endlich bei uns in der Großstadt angekommen ist, ist ja für Menschen im Umland Alltag. Die müssen jeden Tag damit umgehen. Wenn man länger darüber nachdenkt das, was jetzt endlich bei uns in der Großstadt angekommen ist, ist ja für Menschen im Umland Alltag. Die müssen jeden Tag damit umgehen. Ich hoffe, dass es aufgeklärt wird. Ich wünsche den Verletzten und Betroffenen alles erdenklich Gute. Ich glaube aber nicht, dass wir das regeln, indem wir irgendwelche Gesetze ändern.
Speaker 1:Wir müssen einfach aufstehen dagegen, und fast sagen alle zusammen. Nur ist es so, wir haben den Wahlkampf noch gar nicht begonnen. Gibt es jetzt irgendwelche Maßnahmen, die da bei den Dissidenten rumgeistern, wie man der Sache irgendwie entgegentreten kann? Ja, es gibt Ideen, dass man sich dem solidarisch entgegenstellt, indem man gemeinsam auch plakatieren geht und schaut, dass einfach Menschen drumherum sind. Die Rechten haben ja doch ein gewisses Oberwasser, wenn man das mal, also abgesehen vom Umland, wo das noch schlimmer ist. Du meldest regelmäßig hier Kundgebungen und so gegen Nazis an. Wie groß ist denn die Hilfe der Polizei in dieser Geschichte? was denkst du?
Speaker 5:Das lässt sich ganz schlecht einschätzen. Es gibt Momente, wie jetzt am 1. Mai auf dem Neumarkt, wo wir einfach gesagt haben sie haben das gut gelöst und haben den Rechten unsere Kundgebung von der Seebrücke halt entgegengesetzt, Gut sichtbar. Aber genauso häufig haben wir es, dass wir einfach nur weggedrängt werden, dass den Nazis die Stadt freigeräumt wird, sodass ich nicht sehe, dass da viel passieren wird.
Speaker 1:Jetzt So. Das war jetzt die kurze Sondersendung zur Kundgebung auf dem Polanplatz in Dresden. Vielen Dank fürs Zuhören, euer Axel Steier.
